Warum bei der Regulierung autonomer Fahrzeuge Nachhaltigkeitsüberlegungen eine Rolle spielen sollten

Von Lando Kirchmair und Sebastian Krempelmeier (München)

Autonome Autos (salopp manchmal „Auto-Autos“) sind Kraftfahrzeuge, welche „die Fahraufgabe ohne eine fahrzeugführende Person selbständig“ (§ 1d Abs. 1 Z. 1 StVG) erfüllen können. Sie werden oft als die Verkehrstechnologie der Zukunft angesehen und gelten auch als Schlüsseltechnologie in der „Verkehrswende“, also im Umbau der Mobilitätssysteme zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Die Verselbständigung der Steuerungstechnik macht den Autoverkehr allerdings nicht zwangsläufig ökologischer. Ob autonome Fahrzeuge zu nachhaltigerer Mobilität und damit zum Klimaschutz beitragen, ist vor allem von entsprechender rechtlicher Steuerung abhängig. Das am 27. Juli 2021 während der „Sommerpause“ (und der Europameisterschaft) in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren enthält keine Absicherungen, dass die Wende zum autonomen Fahren auch nachhaltig gestaltet wird und zu einer ökologisch verstandenen „Verkehrswende“ führt. Dies gilt auch für den nun angenommenen „Ampel-Koalitionsvertrag“, wenngleich er die „Transformation der Automobilindustrie“ ausruft und Deutschland zum „Innovationsstandort für autonomes Fahren“ machen möchte (S. 27).