07 Aug

Eine Dosis Populismus gefällig?

von Thomas Plieseis (Salzburg)


Im Jahr 2000 ging ein Aufschrei durch die demokratischen Länder Europas und der westlichen Welt. Die Europäische Union sah sich zum ersten Mal mit einer Regierung in der eigenen Reihe konfrontiert, die zum Teil aus einer populistischen Partei bestand. Die Rede ist von der Regierungsbeteiligung der damals EU-kritischen FPÖ in Österreich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) formte gemeinsam mit Jörg Haider von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine schwarzblaue Koalition. Die in den Augen vieler als klar populistisch-einzustufende FPÖ machte im Wahlkampf vor allem mit einem EU-kritischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf auf sich aufmerksam und erreichte bei der Nationalratswahl 1999 Platz 2 mit rund 27 Prozent der Stimmen. Sie verwies damit sogar knapp die Altpartei ÖVP auf den dritten Rang. Als diese zwei Parteien eine Regierung bildeten und die erstplatzierte Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) in die Opposition schickten, ertönten sowohl national als auch international kritische Stimmen, die darin eine Gefahr für unsere westlichen, demokratischen Werte sahen. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) musste am Ende sichtlich widerwillig die neue Regierung angeloben, doch nicht ohne zuvor von Schüssel und Haider ein klares Bekenntnis zur Demokratie und der Europäischen Union abzuverlangen. International kündigten 14 der damals 15 Mitgliedstaaten an, Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zukünftig diplomatisch zu isolieren. Am Ende gab es eine typisch österreichische Lösung, um alle zu befriedigen: Die ÖVP und die FPÖ bildeten zwar eine Regierung, aber Jörg Haider wurde nicht Teil davon und wurde stattdessen Landeshauptmann von Kärnten.

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02 Aug

Seid einfach unbequem

Christoph von Eichhorn (München)


„Die Beschäftigung ist rauf, die Steuern sind runter. Viel Spaß!“ twitterte US-Präsident Donald Trump kürzlich („Employment is up, Taxes are DOWN. Enjoy!“). Alles bestens, genießt es doch einfach! Maximale Vereinfachung und Verkürzung. Maximale Wirkung. Vereinfacher wie Trump haben weltweit gerade Erfolg. Aber es geht um mehr als um den Vormarsch von Populismus. Die Vereinfachung selbst ist auf dem Vormarsch. Trumps Tweets sind sicher kein Brunnen der Weisheit. Aber sie zeigen, dass wir in einem Zeitalter der großen Vereinfachung und Verkürzung leben.

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19 Jul

Produktionsverhältnisse, Produktivkräfte, Proletariat: Präfaktisch denken mit Marx

von Eva Bockenheimer (Köln)


„Fakten, Fakten, Fakten“ – mit diesem Werbespruch buhlte ein großes deutsches Nachrichtenmagazin in den 1990er Jahren um die Leserschaft. Dieser Werbespruch war so erfolgreich, dass er zu einer Art geflügeltem Wort wurde und sogar Eingang in die Satire fand. Sogenannte „Fakten“ stehen immer noch hoch im Kurs und werden kritisch gegen postfaktische Meinungsmache ins Feld geführt. Auch Karl Marx hat die Fakten seiner Zeit intensiv studiert und selbst statistische Daten gesammelt, z.B. über die Weltwirtschaftskrise von 1857. Eine marxistische Analyse der Gegenwart muss also selbstverständlich informiert sein über die bestehenden Fakten und diese gegebenenfalls auch gegen das Postfaktische ins Feld führen. Aber Marx wusste auch, dass alle Wissenschaft überflüssig wäre, „wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen“ (MEW 25, 825). Fakten allein, nicht zuletzt, weil sie meist widersprüchlich sind, lassen uns also noch nichts begreifen – dazu müssen wir den inneren Zusammenhang dieser Fakten erfassen. Haben wir den Zusammenhang begriffen, erscheinen nicht nur die Fakten oft in einem ganz anderen Licht, sondern auch die postfaktischen Gefühlslagen, deren Ursache wir dann vielleicht besser verstehen können. Das rechtfertigt zwar nicht die oft reaktionären Forderungen, die auf Grundlage postfaktischer Affekte gestellt werden. Aber es kann in manchen Fällen – sofern das Postfaktische nicht ohnehin bloß der Machtdemonstration dient – vielleicht ein Gespräch eröffnen über die wahren Ursachen für den postfaktischen Unmut und die bestehende Wut dorthin lenken, wo sie eigentlich hingehört.

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17 Jul

Das Postfaktische und der Perspektivismus

von Dieter Thomä (St. Gallen)


Die Herausgeber dieses Blogs schreiben: „Postfaktisches Denken […] scheint für die Demokratietheorie eine erhebliche Herausforderung darzustellen.“ Bei allem Respekt erlaube ich mir hier Widerspruch anzumelden. Er richtet sich nicht gegen den Befund, dass die Demokratie – also auch die Demokratietheorie – heute vor enormen Herausforderungen steht. Diesen Befund teile ich. Doch der Ausdruck „Postfaktisches Denken“ leuchtet mir aus zwei Gründen nicht recht ein.

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21 Jun

Die postfaktische Demokratie und ihre Kritiker

von Veith Selk (Darmstadt)


Verfolgt man die gegenwärtig im Feuilleton und in der Wissenschaft ausgetragene Debatte über den Zustand der westlichen Demokratien, kann dabei der Eindruck entstehen, den Demokratien kämen die Tatsachen abhanden. Nimmt man die dominanten Selbstbeschreibungen der Demokratien beim Wort, wäre das in der Tat problematisch, ist doch diesen zufolge das Wissen über Fakten auf mindestens zwei Ebenen von Bedeutung. Erstens setzt die Erzeugung demokratischer Legitimität voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, sich sowohl über die politischen Probleme und Handlungsoptionen als auch über die faktische Regierungspolitik und ihre Folgen, die häufig selbst zu politischen Problemen werden, öffentlich sachkundig machen können. Zweitens kann nur dann gut regiert werden, wenn der Staat über Wissen verfügt. Nicht zufällig hing die Entstehung des Staates mit der Entstehung der Statistik zusammen, die den Herrschenden faktenbasiertes Herrschaftswissen bereitstellte – mal zum Guten, mal zum Schlechten der Untertanen. Das ist auch in der Demokratie so. Die Bedeutung von Wissen nimmt in ihr sogar zu, weil demokratische Politik nicht nur in hohem Maße der Legitimität bedarf, sondern auch durch eine Erhöhung der Erwartungen und Ansprüche an das Staatshandeln charakterisiert ist.

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22 Mai

Pluralismus, die Wiege des Populismus? Plädoyer für einen institutionellen Kosmopolitismus

von Volker Kaul (Rom)


Ich möchte hier folgende Fragen untersuchen: Könnte es sein, dass der von Liberalen letztens so sehr gepreiste Pluralismus die Fundamente für den allseits gefürchteten Populismus gelegt hat? Könnte es sein, dass gerade der Wertepluralismus, d.h. die Zuschreibung moralischen Gehalts an unterschiedliche Weltsichten und Lebensformen, verantwortlich für das Entstehen des Populismus ist?

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10 Mai

Populismus, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

von Norbert Paulo (Salzburg und Graz)


Inzwischen ist es eine allzu vertraute Taktik populistischer Politiker_innen zu suggerieren, sie wären im alleinigen Besitz der Wahrheit. Wer sich erlaubt, diese Wahrheit anzuzweifeln, wird nicht etwa argumentativ überzeugt, sondern abgewertet oder gar zum Feind erklärt. So sind Politiker_innen oder Geheimdienste, die anderer Meinung sind, Teil der „Elite“ oder des „Systems“ und damit per se unglaubwürdig. „Sogenannten“ Richter_innen oder Expert_innen wird unterstellt, nicht unabhängig nach Rechtsstaatlichkeit oder Erkenntnis zu streben, sondern eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Wenn Medien die Vorschläge von Populist_innen kritisieren, werden sie schnell zu „Feinden des Volkes“ erklärt. Mit einer solchen Taktik immunisieren sich Populist_innen gegen Kritik: Wenn „sogenannte“ Richter_inner den US-Präsidenten daran hindern, das Land gegen die Einreise von Muslim_innen zu schützen, dann sind sie auch verantwortlich für den nächsten (islamistischen) terroristischen Anschlag. Schließlich wäre der Anschlag nicht passiert, hätten die Gerichte den Präsidenten nicht behindert. So jedenfalls wird Donald Trump es darstellen – und damit die Gerichte weiter schwächen, wie er es mit der restlichen Justiz auch tut.

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24 Apr

Genug Bullshit! Über den Wert philosophischer Demokratiekritik in einer postfaktischen Welt

Andreas Wolkenstein (München)


Was Politiker vermeintlich tun – Stimmen der Straße

Als Angela Merkel am 03. Oktober 2016 die Dresdner Frauenkirche betrat, wurde sie von einem pöbelnden Mob empfangen. Die Menschen, die sich vor dem Ort der Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung versammelten, waren offenbar wütend. Sehr wütend sogar, was sie mit wüsten Beschimpfungen und hetzerischen Plakaten zum Ausdruck brachten. Angela Merkel steht zwar im Zentrum der Kritik – wenn das Verhalten dieser angeblich besorgten Bürger denn überhaupt als Kritik zu bezeichnen ist -, doch diese trifft bei Weitem nicht nur die Bundeskanzlerin. Es herrscht dieser Tage die Tendenz, allen Politikern jeglichen guten Willen abzusprechen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, dann aber auch die im linken politischen Spektrum zu verortenden Parteien werden zum Objekt des Hasses der Massen. Sie würden nur in die eigene Tasche arbeiten, es ginge ihnen also nur um sich, nicht um die Sorgen und Nöte der einfachen Leute, und sie würden mit „Gender Mainstreaming“ und „linksgrün-versiffter Ideologie“ die besorgte Bürger terrorisieren und diese dabei noch nicht einmal vor dem islamistischen Terrorismus beschützen (im Gegenteil). Derartige Dinge sind inzwischen nahezu alltäglich zu vernehmen. In Deutschland sitzen die Unterstützer dieser Form des Politiktreibens inzwischen im Parlament.

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10 Apr

Philosophieren in postfaktischen Zeiten

von Patrick Zoll SJ (München)


Was kann man als Philosoph in postfaktischen Zeiten tun? Nun, am besten wohl das, was man immer tut: analysieren, klassifizieren, kritisieren und konstruktiv etwas zur Lösung der identifizierten Probleme beitragen.

Kommen wir zur ersten Aufgabe. Der Begriff „postfaktisch“ bzw. „postfaktische Politik“ ist in aller Munde. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil das Adjektiv und seine englische Entsprechung „post-truth“ sowohl von den Herausgebern der Oxford Dictionaries als auch von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2016 gewählt wurden. Aber was bedeutet dieser Begriff eigentlich genau?

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