07 Aug

Eine Dosis Populismus gefällig?

von Thomas Plieseis (Salzburg)


Im Jahr 2000 ging ein Aufschrei durch die demokratischen Länder Europas und der westlichen Welt. Die Europäische Union sah sich zum ersten Mal mit einer Regierung in der eigenen Reihe konfrontiert, die zum Teil aus einer populistischen Partei bestand. Die Rede ist von der Regierungsbeteiligung der damals EU-kritischen FPÖ in Österreich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) formte gemeinsam mit Jörg Haider von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine schwarzblaue Koalition. Die in den Augen vieler als klar populistisch-einzustufende FPÖ machte im Wahlkampf vor allem mit einem EU-kritischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf auf sich aufmerksam und erreichte bei der Nationalratswahl 1999 Platz 2 mit rund 27 Prozent der Stimmen. Sie verwies damit sogar knapp die Altpartei ÖVP auf den dritten Rang. Als diese zwei Parteien eine Regierung bildeten und die erstplatzierte Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) in die Opposition schickten, ertönten sowohl national als auch international kritische Stimmen, die darin eine Gefahr für unsere westlichen, demokratischen Werte sahen. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) musste am Ende sichtlich widerwillig die neue Regierung angeloben, doch nicht ohne zuvor von Schüssel und Haider ein klares Bekenntnis zur Demokratie und der Europäischen Union abzuverlangen. International kündigten 14 der damals 15 Mitgliedstaaten an, Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zukünftig diplomatisch zu isolieren. Am Ende gab es eine typisch österreichische Lösung, um alle zu befriedigen: Die ÖVP und die FPÖ bildeten zwar eine Regierung, aber Jörg Haider wurde nicht Teil davon und wurde stattdessen Landeshauptmann von Kärnten.

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26 Jun

Kick it like Putin? Über den politischen und ökonomischen Mehrwert des Sports und die Achtung der Menschenwürde

von Frank Martin Brunn (Hamburg)


Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer am 14. Juni 2018, sind aus aller Welt Menschen nach Russland gereist und die Ereignisse in den russischen Fußball-Stadien dominieren für einen Monat die Nachrichtensendungen. Die „Welt“ ist zu Gast in Russland, medial und z.T. auch physisch. Die russische Politik und die russische Wirtschaft werden diese Situation genießen und zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Fußball ist zu ihrem symbolischen Kapital geworden, dass sich politisch und ökonomisch auszahlt. In ähnlicher Weise wusste man sich die olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2013 in Moskau zu Nutze zu machen.

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10 Mai

Populismus, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

von Norbert Paulo (Salzburg und Graz)


Inzwischen ist es eine allzu vertraute Taktik populistischer Politiker_innen zu suggerieren, sie wären im alleinigen Besitz der Wahrheit. Wer sich erlaubt, diese Wahrheit anzuzweifeln, wird nicht etwa argumentativ überzeugt, sondern abgewertet oder gar zum Feind erklärt. So sind Politiker_innen oder Geheimdienste, die anderer Meinung sind, Teil der „Elite“ oder des „Systems“ und damit per se unglaubwürdig. „Sogenannten“ Richter_innen oder Expert_innen wird unterstellt, nicht unabhängig nach Rechtsstaatlichkeit oder Erkenntnis zu streben, sondern eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Wenn Medien die Vorschläge von Populist_innen kritisieren, werden sie schnell zu „Feinden des Volkes“ erklärt. Mit einer solchen Taktik immunisieren sich Populist_innen gegen Kritik: Wenn „sogenannte“ Richter_inner den US-Präsidenten daran hindern, das Land gegen die Einreise von Muslim_innen zu schützen, dann sind sie auch verantwortlich für den nächsten (islamistischen) terroristischen Anschlag. Schließlich wäre der Anschlag nicht passiert, hätten die Gerichte den Präsidenten nicht behindert. So jedenfalls wird Donald Trump es darstellen – und damit die Gerichte weiter schwächen, wie er es mit der restlichen Justiz auch tut.

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24 Apr

Genug Bullshit! Über den Wert philosophischer Demokratiekritik in einer postfaktischen Welt

Andreas Wolkenstein (München)


Was Politiker vermeintlich tun – Stimmen der Straße

Als Angela Merkel am 03. Oktober 2016 die Dresdner Frauenkirche betrat, wurde sie von einem pöbelnden Mob empfangen. Die Menschen, die sich vor dem Ort der Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung versammelten, waren offenbar wütend. Sehr wütend sogar, was sie mit wüsten Beschimpfungen und hetzerischen Plakaten zum Ausdruck brachten. Angela Merkel steht zwar im Zentrum der Kritik – wenn das Verhalten dieser angeblich besorgten Bürger denn überhaupt als Kritik zu bezeichnen ist -, doch diese trifft bei Weitem nicht nur die Bundeskanzlerin. Es herrscht dieser Tage die Tendenz, allen Politikern jeglichen guten Willen abzusprechen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, dann aber auch die im linken politischen Spektrum zu verortenden Parteien werden zum Objekt des Hasses der Massen. Sie würden nur in die eigene Tasche arbeiten, es ginge ihnen also nur um sich, nicht um die Sorgen und Nöte der einfachen Leute, und sie würden mit „Gender Mainstreaming“ und „linksgrün-versiffter Ideologie“ die besorgte Bürger terrorisieren und diese dabei noch nicht einmal vor dem islamistischen Terrorismus beschützen (im Gegenteil). Derartige Dinge sind inzwischen nahezu alltäglich zu vernehmen. In Deutschland sitzen die Unterstützer dieser Form des Politiktreibens inzwischen im Parlament.

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