04 Mai

Die Freiheit zu Sprechen und die Pflicht zu Hören

von Christoph Merdes


Die Freiheit, den Mund aufzumachen bedeutet nicht viel, wenn einem niemand zuhört. Zugleich aber bin ich doch nicht verpflichtet jedem Beliebigen zuzuhören; die Gesellschaft muss doch keinen Dienst bereitstellen, der dafür sorgt, dass jede Meldung in den sozialen Medien, jeder Ruf an einer Straßenecke von irgendjemandem gehört wird. In diesem Dilemma findet sich die Freiheit zum Sprechen, zwischen der Notwendigkeit, gehört zu werden, und der fehlenden Pflicht, zu hören.

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04 Apr

Horizontale und vertikale Demokratie. Zum Verhältnis von Volkssouveränität und Staat

von Oliver Eberl (Leibniz Universität Hannover/Goethe-Universität Frankfurt)

Die Versprechen der Demokratie

Die moderne Demokratie ist von zwei zentralen Versprechen geprägt: der Freiheit und der Gleichheit. Diese beiden Prinzipien sind es, auf die die Versuche, die Versprechen der Demokratie zu benennen, immer wieder hinauslaufen. Zum Beispiel hat Hubertus Buchstein die Versprechen der Demokratie folgendermaßen benannt: (1) körperliche Unversehrtheit und Freiheit, (2) rechtliche und politische Gleichheit, (3) politische Beteiligungsmöglichkeiten, (4) wirtschaftlicher Wohlstand, (5) Sicherheit und Frieden (Buchstein 2013: 34). Es ist möglich, so mein Argument, diese Punkte wieder auf Freiheit und Gleichheit zurückzuführen.

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28 Mrz

Die westliche Demokratie und ihre Verächter

von Barbara Zehnpfennig (Universität Passau)

Dachte man in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch, der weltweite Siegeszug der Demokratie sei unaufhaltsam, so hat sich das Bild seitdem dramatisch verändert: Nun scheint die Tendenz zum autoritären Regime, zur Autokratie, ja selbst zum totalitären Staat irreversibel. Sogar Staaten wie Ungarn, Polen oder Israel, die bisher ganz zweifellos den demokratischen Staaten zugerechnet wurden, weisen Entwicklungen auf, die zumindest die Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fraglich werden lassen.

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14 Okt

Staatliche Souveränität in der multipolaren Weltgemeinschaft

Von Max Gottschlich (KPU Linz)


Es gehört heute zum vornehmen Ton in der Einschätzung politischer Verhältnisse, die Rede von staatlicher Souveränität für gehaltlos anzusehen. Man verweist dazu auf die Evidenz allseitiger Abhängigkeitsverhältnisse sowie ökologischer, ökonomischer, gesundheitspolitischer und sicherheitspolitischer Herausforderungen, die nicht auf einzelstaatlicher Ebene bewältigbar sind. Das zunehmende Gewicht supranationaler Bezüglichkeiten lasse doch, so scheint es, keinen Raum mehr für Souveränitätspolitik. Damit wird konsequenterweise der Staat selbst in seinem Existenzrecht fraglich. So scheint der Staat – und zwar v.a. unter dem Vorzeichen eines bloß instrumentellen Staatsverständnisses –obsolet zu sein. Zweifellos: Beschränkte sich die Legitimation staatlicher Souveränität auf die Sicherung des Funktionierens der Gesellschaft, des Waren- und Kapitalverkehrs, dann hätte er ausgedient. Dazu ist nämlich kein Staat im Alleingang mehr in der Lage. Dazu kommen grundsätzlichere Vorbehalte: Sind staatliche Grenzen nicht Relikte der Geschichte wildgewordener Nationalgeister? Sollte an deren Stelle nicht eine globale Zivilgesellschaft treten, die den Naturzustand unter den Staaten beendet und allen Menschen die gleichen Realisierungschancen ihres pursuit of happiness ermöglicht, besorgt und behütet durch einen Weltstaat? Die bleibende Bedeutung des Staates und seiner Souveränität begreift sich erst, wenn der Staat als Wirklichkeit von Freiheit gedacht wird. Damit gerät das Vernünftige am Schritt in die Überstaatlichkeit nicht aus dem Blick.

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10 Dez

Subjektive Freiheit – Warum es in einer Diktatur keine Objektivität geben kann

Von Susanne Herrmann-Sinai (Oxford)


Zu Zeiten des ausgehenden real-existierenden Sozialismus in der DDR erzählte man sich folgenden Witz: „Erich Honecker hat in einer Rede gesagt: ‚Der Kapitalismus steht vor einem Abgrund.‘ Und er hat auch gesagt: ‚Der Sozialismus ist dem Kapitalismus stets einen Schritt voraus.‘“ – Der Charme mag vielleicht etwas angestaubt sein, dennoch eignet sich das Beispiel, um auf die Freiheit des Denkens auf unterschiedlichen Ebenen zu reflektieren. Und auch wenn G.W.F. Hegel selbst kein Zeitzeuge des historischen Kontexts gewesen war, kann seine Philosophie dabei helfen, diese Ebenen zu verstehen.

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25 Sep

Gefährliche oder experimentelle Liebe? Philosophische Überlegungen über #MeToo

von Federica Gregoratto (St. Gallen)[1]


„Me too“ ist ein Ausdruck, den fast jede Frau (und einige Männer) als Antwort auf eine Erzählung von sexueller Belästigung formulieren kann. Hashtag #MeToo wurde im Oktober 2017 von der Schauspielerin Alyssa Milano, kurz nach der Veröffentlichung von den erheblichen Anschuldigungen gegen den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein lanciert: Frauen aller Länder wurden aufgerufen, über Twitter oder andere soziale Netzwerke ihre Erfahrungen als Target von ungewollter sexueller Aufmerksamkeit, Stalking, Erpressung, Angriff, Vergewaltigung mitzuteilen. Der Aufruf ging unmittelbar viral.[2] Männer scheinen diejenigen zu sein, die am meisten dazu neigen, ihre politische, ökonomische oder symbolische Macht in sexuellen Bereichen zu missbrauchen; Frauen können es aber auch.[3]

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