01 Nov

Aufklärung, Wissenschaft und „post-truth politics“: Viele Fragezeichen und einige Ausrufezeichen

von Konrad Ott (Kiel)


Als vor Jahresfrist in Russland mehrere Hundert Demonstranten festgenommen wurden, kommentierte der Präsident der Duma, W. Wolodin, dieses Ereignis mit folgenden Worten: „Auf den Straßen Europas löst die Polizei täglich Demonstrationen noch härter auf als dies die russische Polizei tue“ (so die FAZ vom 28. März 2017, S. 1). Meine erste Reaktion war: „Das stimmt nicht, das ist nicht wahr“. Meine zweite Reaktion war: „Naja, ein weiteres Beispiel von ‚post-truth politics‘“. Meine dritte Reaktion: „Oh, ich fange an, mich daran allmählich zu gewöhnen!“. Seither ist es eher noch schlimmer geworden; die Präsidentschaft Trumps ist aber nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

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07 Aug

Eine Dosis Populismus gefällig?

von Thomas Plieseis (Salzburg)


Im Jahr 2000 ging ein Aufschrei durch die demokratischen Länder Europas und der westlichen Welt. Die Europäische Union sah sich zum ersten Mal mit einer Regierung in der eigenen Reihe konfrontiert, die zum Teil aus einer populistischen Partei bestand. Die Rede ist von der Regierungsbeteiligung der damals EU-kritischen FPÖ in Österreich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) formte gemeinsam mit Jörg Haider von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine schwarzblaue Koalition. Die in den Augen vieler als klar populistisch-einzustufende FPÖ machte im Wahlkampf vor allem mit einem EU-kritischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf auf sich aufmerksam und erreichte bei der Nationalratswahl 1999 Platz 2 mit rund 27 Prozent der Stimmen. Sie verwies damit sogar knapp die Altpartei ÖVP auf den dritten Rang. Als diese zwei Parteien eine Regierung bildeten und die erstplatzierte Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) in die Opposition schickten, ertönten sowohl national als auch international kritische Stimmen, die darin eine Gefahr für unsere westlichen, demokratischen Werte sahen. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) musste am Ende sichtlich widerwillig die neue Regierung angeloben, doch nicht ohne zuvor von Schüssel und Haider ein klares Bekenntnis zur Demokratie und der Europäischen Union abzuverlangen. International kündigten 14 der damals 15 Mitgliedstaaten an, Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ zukünftig diplomatisch zu isolieren. Am Ende gab es eine typisch österreichische Lösung, um alle zu befriedigen: Die ÖVP und die FPÖ bildeten zwar eine Regierung, aber Jörg Haider wurde nicht Teil davon und wurde stattdessen Landeshauptmann von Kärnten.

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24 Apr

Genug Bullshit! Über den Wert philosophischer Demokratiekritik in einer postfaktischen Welt

Andreas Wolkenstein (München)


Was Politiker vermeintlich tun – Stimmen der Straße

Als Angela Merkel am 03. Oktober 2016 die Dresdner Frauenkirche betrat, wurde sie von einem pöbelnden Mob empfangen. Die Menschen, die sich vor dem Ort der Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung versammelten, waren offenbar wütend. Sehr wütend sogar, was sie mit wüsten Beschimpfungen und hetzerischen Plakaten zum Ausdruck brachten. Angela Merkel steht zwar im Zentrum der Kritik – wenn das Verhalten dieser angeblich besorgten Bürger denn überhaupt als Kritik zu bezeichnen ist -, doch diese trifft bei Weitem nicht nur die Bundeskanzlerin. Es herrscht dieser Tage die Tendenz, allen Politikern jeglichen guten Willen abzusprechen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, dann aber auch die im linken politischen Spektrum zu verortenden Parteien werden zum Objekt des Hasses der Massen. Sie würden nur in die eigene Tasche arbeiten, es ginge ihnen also nur um sich, nicht um die Sorgen und Nöte der einfachen Leute, und sie würden mit „Gender Mainstreaming“ und „linksgrün-versiffter Ideologie“ die besorgte Bürger terrorisieren und diese dabei noch nicht einmal vor dem islamistischen Terrorismus beschützen (im Gegenteil). Derartige Dinge sind inzwischen nahezu alltäglich zu vernehmen. In Deutschland sitzen die Unterstützer dieser Form des Politiktreibens inzwischen im Parlament.

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