10 Mai

Expertenherrschaft oder Wissenschaftskommunikation? Wissenschaftliche Politikberatung in Zeiten der Corona-Krise

Von Alexander Reutlinger (München)

Was ist die Rolle von Wissenschaftler/innen in der Corona-Krise? Sie beraten Politiker/innen, lautet die schnelle Antwort. Aber was bedeutet das genau? Und ist das überhaupt eine demokratisch legitimierte Aufgabe für Wissenschaftler/innen? Es gibt Stimmen, die Bedenken äußern: Haben Wissenschaftler/innen die gewählten Volksvertreter/innen unrechtmäßig ersetzt? Diese Befürchtung legt z.B. die provokante Frage „Ist das unser neuer Kanzler?“ (in Die Zeit) in Bezug auf den Virologen Christian Droste nahe. Ganz ähnlich gelagert werden auch mediale Äußerungen von Wissenschaftler/innen kritisch reflektiert: Beraten Wissenschaftler/innen lediglich, wenn sie in ihrer Rolle als Wissenschaftler/innen beispielsweise öffentlich verkünden, sie seien ganz klar für die Maskenpflicht? Diese und weitere Bedenken werfen eine politische Frage auf, die im Zentrum der Corona-Krise steht: Wo hört eine durch wissenschaftliche Expertise gerechtfertigte Beratung auf? Wo fängt eine demokratisch nicht mehr legitimierte Einmischung in die Regierungspolitik an?

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08 Mai

Solidarität im philosophischen Wissenschaftsbetrieb? Ein Kommentar zur Stellungnahme von SWIP Germany

Von Gottfried Schweiger (Salzburg)


Es ist ein Verdienst von SWIP Germany (Society for Women in Philosophy), dass sie sich der Frage der ungleich verteilten Belastungen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs in Zeiten der COVID-19 Pandemie in einer Stellungnahme angenommen hat. Obwohl ich die Stellungnahme inhaltlich fast vollständig teile und diese Textsorte immer gewisse Unzulänglichkeiten mit sich bringt, bleibt doch der Eindruck, dass hier ein stärkeres Signal gesendet hätte werden können. So bleibt der Aufruf für mich etwas zu sehr im Vagen hängen.

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08 Mai

Künstliche Intelligenz befindet sich nicht im Krieg mit Covid-19!

Von Janina Loh (Wien)

Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik finden derzeit gegen eine weitere Verbreitung des Coronavirus’ in ganz unterschiedlichen Bereichen vielfachen Einsatz. So etwa in der Diagnose – ob bspw. jemand erhöhte Temperatur hat oder erkrankt ist -, in der Suche nach Impfstoffen und Medikamenten, in Form von Algorithmen, die Vorschläge für eine geeignete Therapie oder für eine Vorauswahl machen, welche Menschen auf das Virus getestet werden sollen, in der Prognose eines weiteren Verlaufs von Covid-19 national bzw. global oder des Verlaufs einer jeweiligen individuellen Erkrankung sowie in den kontrovers diskutierten Tracing-Apps. Roboter unterstützen in China die Polizei bei Patrouille und Ausweiskontrolle, diagnostizieren auf der Straße, an Flughäfen und in Einkaufszentren. Obwohl an den fraglichen Stellen immer auch darauf hingewiesen wird, dass jeder Technologie lediglich eine assistierende Funktion zukommt, dass stets die beteiligten Menschen das letzte Wort, abschließende Entscheidungsbefugnis und umfassend Verantwortung innehaben, durchläuft alle Artikel zu diesen Themen das implizite Narrativ einer KI als artifizieller Retterin, die an unserer Stelle in den Krieg gegen das tödliche Virus zieht, wie ein roter Faden der Konzentration öffentlichen Interesses.

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07 Mai

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Von Claudia Paganini (Innsbruck)


Vor einiger Zeit habe ich eine Tagung zum Thema Tierethik organisiert. Die internationalen Referent*innen brachten sehr unterschiedliche normative Positionen ein und egal aus welcher Perspektive wir die vielfältigen Mensch-Tier-Beziehungen reflektierten, das Ergebnis war immer, dass unser menschliches Verhalten überall grob defizitär ist. Die Stimmung, die diese Erkenntnis mit sich gebracht hatte, war bedrückend und nicht jedem gelang es, mit der Spannung zwischen den gemeinsam erarbeiteten und für angemessen erachteten ethischen Imperativen und der eigenen Praxis umzugehen.

„Das Schlimme ist“, hörte man nach einer längeren Stille aus dem Publikum, „dass diese Tierrechtsaktivisten so extrem sind. Stellen Sie sich vor, in meiner Heimatstadt wurde bei einer Demo sogar einmal mit einem Stein das Fenster von einem Schlachthaus eingeschlagen.“

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07 Mai

Biologische und geistige Selbsterhaltung des Menschen in Zeiten der Pandemie

Von Max Gottschlich (Linz)


Die Eindämmung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie scheint in einigen Ländern Europas gelungen zu sein. Die Zeit für Zwischenbilanzen ist gekommen. Einerseits gibt es Bilanzen im Feld der Fachwissenschaften. Da geht es um die Beurteilung der Effektivität der Maßnahmen anhand von Rechenmodellen, in die unsere „hyperkomplexe“ menschliche Wirklichkeit übersetzt wird, um Ereignisfolgen handhabbar zu machen. Andererseits wird die Frage diskutiert, ob die im Wortsinne radikalen, also an die Wurzel des Rechts reichenden Regelungen im Umgang mit der Pandemie angemessen und legitim waren und sind. Die öffentliche Diskussion und politische Auseinandersetzung damit wird lauter. Kein Wunder, geht es doch an die Substanz des modernen Lebens und Selbstverständnisses des Menschen: die Freiheit. Man fragt wieder vermehrt nach Grundsätzlichem. Man sucht größere Deutungshorizonte, in die die Handlungen und Ereignisse einzuschreiben sind.

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06 Mai

Die Krise der Rechtswissenschaften vor dem Hintergrund von COVID-19, KI und Klimawandel

Von Christoph Winter (Mexiko-Stadt / Cambridge, MA)


Armin Steinbach fragte jüngst, wo der konstruktive und lösungsorientierte Beitrag des Rechts zur Krisenbewältigung bleibe? Den Grund für das Ausbleiben dessen und den derzeitigen Fokus auf den mahnenden Zeigefinger schiebt er gleich hinterher: Demut! Der ausbleibende Beitrag ließe sich demnach auf den „bescheidenen professionalen Habitus der Juristen“ zurückführen.

Ich habe diesbezüglich meine Zweifel. Vielmehr glaube ich, dass Juristinnen, jedenfalls wenn sie sich weiterhin auf den traditionellen rechtswissenschaftlichen Methodenkompass verlassen und dabei insbesondere jede bewusste Aufrechnung unterschiedlicher Interessen unterlassen, schlichtweg wenig beizutragen haben. Dies liegt zum einen an einer in Deutschland bekanntermaßen eindimensionalen Ausbildung. Zum anderen an den mitunter wenig aussagekräftigen zentralen Verfassungsprinzipien, die in Hinblick auf die innerhalb der Debatte zentralen trade-offs nur wenig (Menschenwürde) oder (fast) gar keine (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) Orientierung geben. Näher werde ich in diesem Beitrag nur auf die verfassungstheoretische Komponente eingehen. Dabei wird deutlich, dass die Rechtswissenschaften nicht nur im Kontext der aktuellen Pandemie der Bedeutungslosigkeit entgegensteuern. Sofern sie ihre ausgeprägte Aufrechnungsaversion nicht ablegen sollten, stehen sie vor einer schweren Krise.

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05 Mai

„Chaos in Ordnung bringen“. Zum Umgang mit Unsicherheit und Ungewissheit im Recht

Von Ino Augsberg (Kiel)


I. Einleitung

Rudolf Wiethölter, einer der wichtigsten deutschen Rechtstheoretiker in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, charakterisiert sein Verständnis des Rechts gerne mit einer Formel, die er selbst von Adorno übernommen haben will. Diese Quellenangabe ist allerdings eher Reverenz als Referenz. Denn sie unterschlägt, dass der entscheidende Witz jener Formel erst durch Wiethölter geschaffen wird. Erst seine Streichung eines bei Adorno noch gegebenen bestimmten Artikels subvertiert die Ordnung des originalen Satzes und bringt dessen ursprünglich eindeutige Aussage in die Schwebe einer gegenwendigen Doppelbedeutung. Aus Adornos etwas bemüht antibürgerlicher Formulierung, „Aufgabe von Kunst heute“ sei es, „Chaos in die Ordnung zu bringen“ (Adorno 1994, 298), wird bei Wiethölter die knappere, auch imperativisch zu lesende Formel: „Chaos in Ordnung bringen“ (Wiethölter 1994, 107; dazu näher Zabel 2019), die sich in beide Richtungen zugleich lesen lässt, weil sie sowohl Ordnen des Chaos wie Chaotisierung der Ordnung heißen kann.

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02 Mai

Wir alle sind Risikogruppe

Von Alina Omerbasic (Potsdam)

Das Bild von zugunsten vulnerabler Gruppen eingesperrter gesunder Mitglieder der Gesellschaft scheint sich im öffentlichen Diskurs einer isolations-müden Gesellschaft immer schneller zu verbreiten, doch handelt es sich hierbei um ein bloßes Zerrbild der gegenwärtigen Situation, welches nicht nur ihr Kernproblem, sondern auch den eigentlichen Zweck der eingeführten Regelungen in den Hintergrund rücken lässt. Bestand dieser Zweck ursprünglich einhellig im Schutz und der Entlastung des Gesundheitssystems, so ist es nun der Schutz der „Risikogruppen“, der Alten und Vorerkrankten, der eine solidarische Einschränkung gewichtiger Grundrechte Gesunder aufwiegen soll. Da Gefühle der Solidarität bekanntermaßen keine unbegrenzt verfügbare Ressource sind, werden die gegenwärtig noch geltenden Regelungen, die zweifelsohne in ernstzunehmenden Einschränkungen bedeutender Grund- und Freiheitsrechte münden, zunehmend in Zweifel gezogen. Doch bevor nun weitere Lockerungen gefordert werden, sei an dieser Stelle nochmal daran erinnert, dass diese Einschränkungen nicht einzig dem Schutz von Mitgliedern vulnerabler Gruppen, sondern dem Schutz des Gesundheitssystems und somit all derer, die hoffen, im Ernstfall und unabhängig von einer Corona-Infektion im Augenblick oder den kommenden Wochen und Monaten optimale medizinische Versorgung erhalten zu können.

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01 Mai

Corona vs. Rationalität – zum Umgang mit Unvernünftigen

Von Timo Greger (München)

„Charakter zeigt sich in der Krise“ – dieses von Altkanzler Helmut Schmidt stammende Zitat reift in Zeiten der Corona-Krise zum Bonmot. Treffend fasst es zusammen, was man deutschlandweit in den vergangenen Wochen reichlich beobachten konnte: Corona-Partys trotz Versammlungsverbot, Massenansammlungen in den Biergärten, Flussufern und Parks dieses Landes, geflutete Baumärkte, die in Zeiten des social distancing zu wahren Freizeitparks mutieren, unsolidarische und irrationale Hamsterkäufe von Nudeln und Toilettenpapier oder Jugendliche, die wohl scherzhaft gemeint mit „Corona“-Rufen ältere Menschen anhusten. Würde man nicht gleichzeitig so viele zahlreiche von Solidarität und Empathie getragenen Handlungen wahrnehmen, wie bspw., dass gerade jüngere Menschen für ihre älteren Nachbarn die Einkäufe übernehmen, den Hund ausführen oder tatkräftig ihre Unterstützung im Gesundheits- und Sicherheitsbereich anbieten, so müsste man wohl mit Helmut Schmidt weiterdenken: Deutschland, ein Volk von Charakterlosen.

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30 Apr

Radikaler versus behutsamer Klimaschutz: warum Behutsamkeit angesichts der Risiken ungerecht wäre

von Eugen Pissarskoi (Tübingen)


Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Jahr 2015 darauf geeinigt, die globale Erwärmung auf maximal 2°C, nach Möglichkeit auf 1,5°C, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nahezu alle Staaten, insbesondere aber die wohlhabenden, frühzeitig industrialisierten wie Deutschland, ihre Treibhausgasemissionen reduzieren. Politisch umstritten ist jedoch, in welchem Umfang und wie schnell ein Land wie Deutschland seine Treibhausgasemissionen reduzieren soll. Zivilgesellschaftliche Akteure wie beispielsweise Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung fordern, dass politische Maßnahmen getroffen werden, mit denen die Treibhausgasemissionen bis 2035 vollständig reduziert werden. Teils tun sie das mit reißerischen Slogans (“I want you to panic”; “Wir sollen handeln, als wenn unser Haus brennt”). Hingegen halten andere gesellschaftliche Akteure wie beispielsweise der Klimawissenschaftler Hans von Storch (SPIEGEL 43/2019) solche Forderungen für naiven Aktionismus und Panikmache. Von Storch zieht in Zweifel, dass die Forderungen aus der Zivilgesellschaft sachlich fundiert seien: „Was die jungen Klimaaktivisten anbieten, ist ein wilder Mix aus Fakten und Spekulationen.“ Er plädiert vielmehr dafür, Treibhausgasemissionen langsamer und insbesondere durch neuartige Technologien zu reduzieren. Die Politik soll insbesondere die Entwicklung solcher Technologien fördern, radikalere Schritte sind eher kontraproduktiv, lässt sich aus seinen Aussagen schlussfolgern.

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