12 Mai

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Offener Brief mit guten, aber nicht universell verpflichtenden moralischen Gründen

von Stephan Wagner (Münster)


In den vergangenen Tagen sorgte ein Offener Brief für einigen medialen Aufruhr, in dem eine Gruppe erstunterzeichnender Prominenter, unter ihnen einige prominente Jurist*innen und Philosoph*innen, den Bundeskanzler zu Besonnenheit in der Ukrainekrise mahnt und ihn ausdrücklich dazu auffordert, „weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine [zu] liefern“. Inhaltliche Hauptargumente des Briefes, bezüglich derer „Grenzlinien […] jetzt erreicht“ seien, sind die kategorisch abzuwendende Gefahr eines Atomkriegs sowie das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung.

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06 Mai

Der Krieg in der Ukraine und die Europäische Sicherheitspolitik – Eine Zeitenwende? Ein Diskussionsvorschlag in drei Fragen

Von Pascal Delhom (Flensburg)


Der russische Einmarsch in die Ukraine wird vielfach von politischen Akteur*innen und im öffentlichen Diskurs in Europa als „Zeitenwende“ beschrieben. Es sei Zeit, alte Denkmuster zu überprüfen und sich der Realität einer Bedrohung zu stellen, die von vielen nicht ernst genug genommen worden ist. Dies ist sicher richtig. Doch lässt diese Zeitenwende viele Fragen offen.

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28 Apr

Ist Trumpismus ohne Trump möglich?

Von Christian Niemeyer (Berlin)


Schwierige Frage: Wenn ich sie bejahe, beleidige ich Trump, wenn ich sie verneine, Putin. Andererseits: Wenn man dem US-Journalisten Craig Unger („Trump in Putins Hand. Die wahre Geschichte von Donald Trump und der russischen Mafia“; Econ: Berlin 2018) folgt, steckt der eine (Trump) ja ohnehin im anderen (Putin), nach Art der russischen Maruschka-Puppen. Mit – aktuell – Putin oben auf. Denn niemand hat unmittelbar vor und natürlich während des noch laufenden Überfalls auf die Ukraine derart viel gelogen wie dieser Lügenbaron des Jahrgangs 1952 (abgesehen vom letzten dieses Formats vom Jahrgang 1889). Einige Beispiele: Mindestens 30 Labore für Bio- und Chemiewaffen habe man in der Ukraine entdeckt, konnte in letzter Minute den „Neo-Nazis und Drogensüchtigen“ in Kiew das Handwerk legen – und, natürlich, der Klassiker, am 10. März von Lawrow („His masters voice!“) in Antalya zum Vortrag gebracht: „Wir haben die Ukraine nicht angegriffen!“ So betrachtet ist Putin aktuell der noch bessere Trump – noch konsequenter lügend des eigenen Machterhalts wegen, sich den Staat als Beute sichernd, schrittweise auch die Presse und die Medien, vor allem aber, woran bei Trump zum Glück nie zu denken war: unbesorgt als der agierend, dessen Metier Trumps Nachfolger Joe Biden auf die einfache Formel „Killer!“ brachte. Inzwischen wissen wir alle und haben es sprachlos zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Urteil dringend der Ergänzung bedarf um die Vokabel: „Kriegsverbrecher!“ Was aber folgt daraus für unsere Ausgangsfrage? Nun, hoffentlich doch und diesmal für alle Zeiten: „Nie wieder! Nie wieder Krieg! Nie wieder Diktatur! Nie wieder Fanatismus!“ Deswegen, in Fortsetzung der Abrechnung aus meinem „Schwarzbuch Neue / Alte Rechte. Glossen, Essays, Lexikon“ (2021) mit nützlichen Idioten Putins, etwa Michael Klonovsky (Beinahe-AfD-Bundestagsabgeordneter für Chemnitz 2021), der im Sommer 2018, aus Moskau kommend, sein „Pionierehrenwort“ (oh Gott!) dafür einlegte, dass mit der Krim (und dem Abschuss eines holländischen Passagierflugzeugs?) Putins Hunger gestillt sei, nun ein weiteres Zitat aus jenem Buch, unverändert und nicht-kursiviert, auf dem Stand Sommer 2021.

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16 Apr

Legitime Sicherheitsinteressen Russlands? Eine Kritik an Klaus Dörre.

Von Konrad Ott (Kiel)


I

Klaus Dörre hat 2021 ein Buch zur „Utopie des Sozialismus“ publiziert. Dörres Konzeption von Sozialismus steht im Folgenden nicht zur Debatte. Zur Debatte stellen möchte ich aus aktuellem Anlass eine Passage, die sich im Kapitel „Übergänge: Nachhaltiger Sozialismus jetzt!“ auf S. 242 des Buches findet. Ich zitiere in voller Länge:

„Man muss nicht zu den Beschönigern expansiver Bestrebungen des autoritären Putin-Regimes gehören, um anzuerkennen, dass Russland nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges ein legitimes Interesse daran hat, seine Außengrenzen nicht mit konkurrierenden Militärbündnissen wie der NATO teilen zu müssen. Europa ist eben größer als die Europäische Union. Nachhaltige Entspannungspolitik schließt die Anerkennung basaler Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zwingend ein.“

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10 Mrz

Wir alle sind Teilnehmende des medialen Krieges

von Johannes Müller-Salo (Hannover)


Dieser Blogbeitrag kann auch als Podcast gehört und heruntergeladen werden:


Der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine zerstörte über Nacht Gewissheiten, die vermutlich die meisten Menschen in Europa und in der westlichen Welt für unerschütterlich gehalten hatten. Für die Philosophie des Krieges und der Gewalt stellen sich nun sehr alte Fragen neu. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Rolle der sozialen Medien – und damit die Rolle von uns allen, die wir täglich mit, über und in diesen Medien kommunizieren. Es braucht die Entwicklung einer Ethik der medialen Kriegsteilnahme.

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08 Mrz

Nachdenken über den Frieden in Zeiten des Krieges

Von Philipp Gisbertz-Astolfi (Göttingen)


Es tobt ein Krieg in Europa. Was vor Kurzem noch undenkbar schien, ist heute traurige und schockierende Realität. Die philosophische Ethik des Krieges bietet vieles, was sie uns Bereicherndes über diesen Krieg lehren kann. Am Ende bringt sie uns dorthin, woran ohnehin kein Zweifel bestehen darf und kann: Dieser Krieg ist ungerecht und verwerflich. Ich will hier einen anderen Fokus wählen, einen Ansatz der Hoffnung, einen Blick auf das gerade beinahe Undenkbare: den Frieden.

Keine Frage: Als Ethiker:in sollte man sich nicht vor dem Ungerechten verstecken, sollte es aushalten, dass einen diese Ungerechtigkeit zur Verzweiflung bringt, und dennoch weiter darüber nachdenken, Gedanken und Argumente sortieren und die Vernunft und Moral vor jenen zynischen Stimmen verteidigen, die sie entweder mit Lügen verdrehen oder mit einem vorgeschobenen und nur scheinbaren Realismus bestreiten. In der Ethik des Krieges finden wir zahlreiche kluge und leider aktuell allzu notwendige Argumente gegen einen solchen Realismus und gegen einen solchen Krieg. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Selbst, wenn man die von der russischen Regierung vorgeschobenen Kriegsgründe für bare Münze nehmen würde, selbst, wenn man annähme, dass die zum Teil absurden Behauptungen stimmten, würde das nicht genügen, um diesen Krieg ethisch zu rechtfertigen.

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07 Mrz

Nicht werten? Demokratieerziehung in Zeiten des Krieges

von Johannes Drerup (Dortmund)


In der Moscow Times[1] wurde im September letzten Jahres von einer eigentümlichen Begebenheit berichtet: Putin höchst selbst wollte die Schülerschaft in einer Schule in Vladivostok über ein militärgeschichtliches Ereignis aus dem 18 Jhdt. belehren und wurde von einem Schüler mit Bezug auf die Datierung korrigiert. Daraufhin entbrannte prompt eine Debatte darüber, ob der Schüler nicht angesichts einer solchen Dreistigkeit entlassen werden müsste. Putin aber habe sich – so die Legende bzw. die Inszenierung – daraufhin recht gönnerhaft gezeigt und gegen eine Entlassung ausgesprochen, da man doch froh sein könne, wenn sich junge Menschen gut mit der Geschichte des Vaterlandes auskennen. Angesichts dessen, dass Geschichtsunterricht und auch Geschichtswissenschaft ideologisch in Russland schon länger auf Linie gebracht werden, könnte man diese Episode auch als positives Exempel für die Grenzen der Indoktrination im Fachunterricht werten, auf die der Bildungshistoriker Heinz-Elmar Tenorth hingewiesen hat (Tenorth 1992; 2008). Kinder und Jugendliche lernen eben auch in autoritären Systemen in der Schule nicht nur das, was sie lernen sollen. Die Erfahrungswelt der Schüler_innen ist nicht vollständig pädagogisch determinierbar und auch in einem Geschichtsunterricht, der auf eine triumphalistische Version von Nationalgeschichte verpflichtet wurde, kann man nicht ohne weiteres alle fachspezifischen Rationalitäts- und Methodenstandards über Bord werfen. Dies gilt zumindest dann, wenn man die pädagogische Erwartung hegt, dass hier überhaupt noch irgendetwas halbwegs Sinnvolles gelernt werden soll und `Geschichte´ nicht vollständig zu einer Art nationalistischem Fantasy-Roman regredieren soll. Anfügen kann man gleichwohl, dass die Schüler_innen angesichts der Reaktionen auf die Korrektur dann auch gleich mitlernen konnten, was es bedeutet, in einem autoritären Regime Kritik zu üben. Man bleibt auf Gedeih und Verderb von der Gnade des volkspädagogisch ambitionierten Autokraten abhängig, will man nicht entlassen oder gleich ins Gefängnis geschickt werden.

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05 Mrz

Frau Baerbocks Auftritt vor der UN-Vollversammlung: Eine ikonographische Analyse

Von Veronika Surau-Ott (Greifswald) und Konrad Ott (Kiel)


Nicht erst im Zeitalter digitaler Technologien wird Kriegspolitik medial inszeniert. Solche medialen Inszenierungen können beabsichtigt und geplant sein. Sie dienen dann der Desinformation, der Verunsicherung und der Entmutigung. Dies ist ordinäre Propaganda („phony war“). Sie können sich aber auch spontan und ungeplant ereignen. Dann greifen sie, ohne dass dies von den Akteuren beabsichtigt sein mag, zurück auf die uns allen eingeprägte Symbolsprache, die moralischen Codierungen unserer Kultur, die in der symbolisch strukturierten Lebenswelt „menschheitlich“ verwurzelt sind. Tiefe kulturelle Deutungsmuster, Archetypen und lebensweltliche Überzeugungen, die in gewisser Weise für uns unhintergehbar sind, verschränken sich und treten spontan und unverhofft in Kontexten auf, in denen sie normalerweise nicht vorgesehen sind. Solche sprachlich vermittelten Szenen sind darum so wirkmächtig, weil sie nicht vollauf bewusst inszeniert werden, sondern in ihrer Performanz an archetypischen Bildern und Narrativen partizipieren.

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04 Mrz

Friedens- und Sicherheitslogik zusammen denken

von Michael Haspel (Erfurt)


Im Bereich der politischen Philosophie der internationalen Beziehungen ist schon länger zu beobachten, dass angesichts der weltpolitischen Verschiebungen, die insbesondere mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind, (neo-)realistische Ansätze, die vor allem wirtschaftliche und geostrategischen Interessen fokussieren, Konjunktur haben. Sogenannte „liberale“ Ansätze, die auf die Verrechtlichung und Institutionalisierung von Konflikten setzen, sind entsprechend zunehmend in der Defensive. Der Angriff Russlands auf die Ukraine scheint dieser Entwicklung nun Recht zu geben.

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