22 Mai

Pandemie und ökologische Krise: Ein Reflexionsversuch aus vernunftethischem Blickwinkel

Von Kay Herrmann (Chemnitz)

Wie hält man es während einer Kontaktsperre mit sich selbst aus? Kann ich auf die Wissenschaft vertrauen? Vielleicht doch besser an eine große Verschwörung glauben? Wohin mit meiner Wut, wenn ich zu den großen Verlierern der Krise gehöre? – Eine Krise konfrontiert uns auch mit den großen, grundsätzlichen und existenziellen Fragen. Aber was, wenn es nicht immer eindeutige Antworten gibt? Ethische Dilemmata: Was tun, wenn ein Handeln nicht ohne Schädigung des andern möglich ist?

Nehmen wir das Damoklesschwert einer vielleicht gravierenderen Krise – die ökologische Krise – überhaupt noch wahr? – höchste Zeit, aus der Corona-Krise Lehren zu ziehen.

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20 Mai

‚Nicht wissen‘ und ‚Nicht-Wissen‘. Begriffsanalytische und sprachpragmatische Betrachtungen

von Wolfgang Lenzen (Osnabrück)


Im Alltag passiert es allzu häufig, dass wir etwas, das andere von uns wissen wollen, leider nicht wissen:

  • „Wo sind die Wagenschlüssel?“ – „Ich weiß es nicht!“
  • „Wer war der Mann gerade, der uns zugelächelt hat?“ – „Ich weiß es nicht!“
  • „Wann beginnen in Niedersachsen 2020 die Sommerferien?“ – „Ich weiß es nicht!“
  • „Wie heißt der gegenwärtige Ministerpräsident von Polen?“ – „Ich weiß es nicht!“ …

In gewisser Weise gilt für jeden von uns, dass unser Nicht-Wissen unser Wissen quantitativ weit übertrifft. Im Folgenden soll dieses Nicht-Wissen begriffslogisch näher analysiert werden. Dazu ist es unabdingbar, zunächst den positiven Begriff des Wissens zu präzisieren, und dieses setzt wiederum voraus, auch das Verhältnis von Wissen und Glauben zu klären.

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13 Mai

Bausteine einer Ethik der Krise angesichts des COVID-19-Ausnahmezustandes

Von Helmut P. Gaisbauer (Salzburg)

Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Antworten. Derzeit durchleben wir eine globale humanitäre Krise, die uns alle gleichzeitig bedrängt und bedroht. Wir kennen ihren Beginn und bisherigen Verlauf; wir wissen aber noch nicht, wann wir als nationalstaatliche Gemeinschaft, wann als gesamte Menschheit diese Krise meistern werden. Und noch ist ebenso wenig absehbar, welche psychischen, ökonomischen und sozialen Folgen diese Krise zeitigen wird. Der Ausnahmezustand wird noch andauern; er wird sein Gesicht ändern. Und wir werden ihm eine neue Ethik des Ausnahmezustandes abringen müssen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die COVID-19-Krise zwar die Klimakrise aus der Wahrnehmung gedrängt hat, diese aber weiterhin fortschreitet und Antworten auf ethisch zunehmend schwieriger werdende Fragen verlangt. Auch dafür können wir aus der gegenwärtigen Pandemie lernen.

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11 Mai

Patientenverfügung und Sterbehilfe: Individuen im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Fremdbestimmung

Von Leander Frank (Frankfurt am Main/Darmstadt)

Die Diskussion über den Umgang mit Sterbehilfe ist eine der wenigen Zombiedebatten, die alle paar Jahre wieder auftauchen. Im Jahr 2015 wurden im Bundestag vier verschiedene Vorschläge, die von liberal bis sehr konservativ reichten, zur rechtlichen Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland vorgelegt. Ende desselben Jahres entschieden sich die Politiker für den konservativsten Vorschlag: Die geschäftsmäßige Sterbehilfe wurde weiterhin untersagt und Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt, obwohl diese über 100 Jahre straffrei war. In Deutschland ist die Debatte über den Tod längst kein Tabuthema mehr, denn spätestens am Ende unseres Lebens muss sich jede mit ihm auseinandersetzen. Aus diesem Grund war es nur eine Frage der Zeit, bis die Diskussion über den Umgang mit Sterbehilfe wieder zur Debatte stand. Im Februar 2020 wurden erneut abgestimmt, und nun ist es amtlich: Die passive Sterbehilfe ist in Deutschland endlich erlaubt, da, so die Argumentation, jeder Mensch grundsätzlich das Recht habe, selbstbestimmt zu sterben.

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10 Mai

Expertenherrschaft oder Wissenschaftskommunikation? Wissenschaftliche Politikberatung in Zeiten der Corona-Krise

Von Alexander Reutlinger (München)

Was ist die Rolle von Wissenschaftler/innen in der Corona-Krise? Sie beraten Politiker/innen, lautet die schnelle Antwort. Aber was bedeutet das genau? Und ist das überhaupt eine demokratisch legitimierte Aufgabe für Wissenschaftler/innen? Es gibt Stimmen, die Bedenken äußern: Haben Wissenschaftler/innen die gewählten Volksvertreter/innen unrechtmäßig ersetzt? Diese Befürchtung legt z.B. die provokante Frage „Ist das unser neuer Kanzler?“ (in Die Zeit) in Bezug auf den Virologen Christian Droste nahe. Ganz ähnlich gelagert werden auch mediale Äußerungen von Wissenschaftler/innen kritisch reflektiert: Beraten Wissenschaftler/innen lediglich, wenn sie in ihrer Rolle als Wissenschaftler/innen beispielsweise öffentlich verkünden, sie seien ganz klar für die Maskenpflicht? Diese und weitere Bedenken werfen eine politische Frage auf, die im Zentrum der Corona-Krise steht: Wo hört eine durch wissenschaftliche Expertise gerechtfertigte Beratung auf? Wo fängt eine demokratisch nicht mehr legitimierte Einmischung in die Regierungspolitik an?

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08 Mai

Künstliche Intelligenz befindet sich nicht im Krieg mit Covid-19!

Von Janina Loh (Wien)

Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik finden derzeit gegen eine weitere Verbreitung des Coronavirus’ in ganz unterschiedlichen Bereichen vielfachen Einsatz. So etwa in der Diagnose – ob bspw. jemand erhöhte Temperatur hat oder erkrankt ist -, in der Suche nach Impfstoffen und Medikamenten, in Form von Algorithmen, die Vorschläge für eine geeignete Therapie oder für eine Vorauswahl machen, welche Menschen auf das Virus getestet werden sollen, in der Prognose eines weiteren Verlaufs von Covid-19 national bzw. global oder des Verlaufs einer jeweiligen individuellen Erkrankung sowie in den kontrovers diskutierten Tracing-Apps. Roboter unterstützen in China die Polizei bei Patrouille und Ausweiskontrolle, diagnostizieren auf der Straße, an Flughäfen und in Einkaufszentren. Obwohl an den fraglichen Stellen immer auch darauf hingewiesen wird, dass jeder Technologie lediglich eine assistierende Funktion zukommt, dass stets die beteiligten Menschen das letzte Wort, abschließende Entscheidungsbefugnis und umfassend Verantwortung innehaben, durchläuft alle Artikel zu diesen Themen das implizite Narrativ einer KI als artifizieller Retterin, die an unserer Stelle in den Krieg gegen das tödliche Virus zieht, wie ein roter Faden der Konzentration öffentlichen Interesses.

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07 Mai

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Von Claudia Paganini (Innsbruck)


Vor einiger Zeit habe ich eine Tagung zum Thema Tierethik organisiert. Die internationalen Referent*innen brachten sehr unterschiedliche normative Positionen ein und egal aus welcher Perspektive wir die vielfältigen Mensch-Tier-Beziehungen reflektierten, das Ergebnis war immer, dass unser menschliches Verhalten überall grob defizitär ist. Die Stimmung, die diese Erkenntnis mit sich gebracht hatte, war bedrückend und nicht jedem gelang es, mit der Spannung zwischen den gemeinsam erarbeiteten und für angemessen erachteten ethischen Imperativen und der eigenen Praxis umzugehen.

„Das Schlimme ist“, hörte man nach einer längeren Stille aus dem Publikum, „dass diese Tierrechtsaktivisten so extrem sind. Stellen Sie sich vor, in meiner Heimatstadt wurde bei einer Demo sogar einmal mit einem Stein das Fenster von einem Schlachthaus eingeschlagen.“

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07 Mai

Biologische und geistige Selbsterhaltung des Menschen in Zeiten der Pandemie

Von Max Gottschlich (Linz)


Die Eindämmung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie scheint in einigen Ländern Europas gelungen zu sein. Die Zeit für Zwischenbilanzen ist gekommen. Einerseits gibt es Bilanzen im Feld der Fachwissenschaften. Da geht es um die Beurteilung der Effektivität der Maßnahmen anhand von Rechenmodellen, in die unsere „hyperkomplexe“ menschliche Wirklichkeit übersetzt wird, um Ereignisfolgen handhabbar zu machen. Andererseits wird die Frage diskutiert, ob die im Wortsinne radikalen, also an die Wurzel des Rechts reichenden Regelungen im Umgang mit der Pandemie angemessen und legitim waren und sind. Die öffentliche Diskussion und politische Auseinandersetzung damit wird lauter. Kein Wunder, geht es doch an die Substanz des modernen Lebens und Selbstverständnisses des Menschen: die Freiheit. Man fragt wieder vermehrt nach Grundsätzlichem. Man sucht größere Deutungshorizonte, in die die Handlungen und Ereignisse einzuschreiben sind.

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06 Mai

Die Krise der Rechtswissenschaften vor dem Hintergrund von COVID-19, KI und Klimawandel

Von Christoph Winter (Mexiko-Stadt / Cambridge, MA)


Armin Steinbach fragte jüngst, wo der konstruktive und lösungsorientierte Beitrag des Rechts zur Krisenbewältigung bleibe? Den Grund für das Ausbleiben dessen und den derzeitigen Fokus auf den mahnenden Zeigefinger schiebt er gleich hinterher: Demut! Der ausbleibende Beitrag ließe sich demnach auf den „bescheidenen professionalen Habitus der Juristen“ zurückführen.

Ich habe diesbezüglich meine Zweifel. Vielmehr glaube ich, dass Juristinnen, jedenfalls wenn sie sich weiterhin auf den traditionellen rechtswissenschaftlichen Methodenkompass verlassen und dabei insbesondere jede bewusste Aufrechnung unterschiedlicher Interessen unterlassen, schlichtweg wenig beizutragen haben. Dies liegt zum einen an einer in Deutschland bekanntermaßen eindimensionalen Ausbildung. Zum anderen an den mitunter wenig aussagekräftigen zentralen Verfassungsprinzipien, die in Hinblick auf die innerhalb der Debatte zentralen trade-offs nur wenig (Menschenwürde) oder (fast) gar keine (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) Orientierung geben. Näher werde ich in diesem Beitrag nur auf die verfassungstheoretische Komponente eingehen. Dabei wird deutlich, dass die Rechtswissenschaften nicht nur im Kontext der aktuellen Pandemie der Bedeutungslosigkeit entgegensteuern. Sofern sie ihre ausgeprägte Aufrechnungsaversion nicht ablegen sollten, stehen sie vor einer schweren Krise.

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02 Mai

Wir alle sind Risikogruppe

Von Alina Omerbasic (Potsdam)

Das Bild von zugunsten vulnerabler Gruppen eingesperrter gesunder Mitglieder der Gesellschaft scheint sich im öffentlichen Diskurs einer isolations-müden Gesellschaft immer schneller zu verbreiten, doch handelt es sich hierbei um ein bloßes Zerrbild der gegenwärtigen Situation, welches nicht nur ihr Kernproblem, sondern auch den eigentlichen Zweck der eingeführten Regelungen in den Hintergrund rücken lässt. Bestand dieser Zweck ursprünglich einhellig im Schutz und der Entlastung des Gesundheitssystems, so ist es nun der Schutz der „Risikogruppen“, der Alten und Vorerkrankten, der eine solidarische Einschränkung gewichtiger Grundrechte Gesunder aufwiegen soll. Da Gefühle der Solidarität bekanntermaßen keine unbegrenzt verfügbare Ressource sind, werden die gegenwärtig noch geltenden Regelungen, die zweifelsohne in ernstzunehmenden Einschränkungen bedeutender Grund- und Freiheitsrechte münden, zunehmend in Zweifel gezogen. Doch bevor nun weitere Lockerungen gefordert werden, sei an dieser Stelle nochmal daran erinnert, dass diese Einschränkungen nicht einzig dem Schutz von Mitgliedern vulnerabler Gruppen, sondern dem Schutz des Gesundheitssystems und somit all derer, die hoffen, im Ernstfall und unabhängig von einer Corona-Infektion im Augenblick oder den kommenden Wochen und Monaten optimale medizinische Versorgung erhalten zu können.

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